DGS
Leichte Sprache
Auszug - "Mietwucher" in Reinickendorf effektiv bekämpfen!
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat, den anderen Bezirken sowie der Stadt Frankfurt am Main Musterverfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu entwickeln.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den bezirklichen Wohnungsämtern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Musterverfahren anstrengen und notwendige Nachweise führen zu können.
Das Bezirksamt wird ersucht, niedrigschwellige Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf der bezirklichen Internetseite zu veröffentlichen.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (FF) und Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung (MB) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| Bezirksverordnete | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
BVV-Büro
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
-
U Rathaus Reinickendorf
- 221
- 322
- N8
- X33
- 220
-
Pannwitzstraße
- 221
-
U Rathaus Reinickendorf
Eingang: Antonyplatz 1
- Tel.: (030) 90294-2033
- Tel.: (030) 90294-2034
- Tel.: (030) 90294-2035
- Tel.: (030) 90294-6389
- Fax: (030) 90294-2217
- E-Mail an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf