Auszug - Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen  

 
 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 11.09.2023, 17:00 Uhr, Raum 338
0744/XXI Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Marvin Schulz - CDU-Fraktion / Felix Lederle - Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
  
Beschluss
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich über die überbezirklichen Gremien, wie dem Rat der Bürgermeister, dafür einzusetzen, dass digitale Tagungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihren Gremien im Bezirksverwaltungsgesetz grundsätzlich ermöglicht werden.

Das Abgeordnetenhaus sollte aufgefordert werden, eine entsprechende Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zeitnah vorzunehmen. Dort soll geprüft werden, wie hybride Sitzungen praktisch und rechtssicher ermöglicht werden können.

Im Falle einer grundsätzlichen Öffnung verpflichtet sich die BVV Reinickendorf dazu, diese Möglichkeiten nur nach einem ausführlichen Diskussionsprozess zur Veränderung der Geschäftsordnung mit Augenmaß einzusetzen.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

  
 

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