Auszug - Erneutes Flohmarktchaos verhindern  

 
 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 11.34
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 12.07.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 10.07.2023, 17:00 Uhr, Raum 338
1037/XXI Erneutes Flohmarktchaos verhindern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Maack, Sebastian 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, von Anfang an entschieden gegen das sich abzeichnende Chaos im Zusammenhang mit dem wiedereröffnenden Flohmarkt in der Markstraße vorzugehen:

 

  • Durch den gezielten Einsatz des Ordnungsamtes zur Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten, wie illegaler Müllentsorgung, illegalem Straßenhandel, Parkverstößen, Verkauf von Neuware und FSK18-Verstößen.
  • Durch die Initiierung von Verbundeinsätzen mit der Polizei zur Unterbindung des Verkaufs von Hehlerware.
  • Durch Einleitung eines Verwaltungsverfahren gegen den Betreiber, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung auf den Flohmarkt zurückzuführen ist.

 

Gemäß Konsensliste Erledigung

  
 

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