Drucksache - 1037/XXI  

 
 
Betreff: Erneutes Flohmarktchaos verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Maack, Sebastian 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
19.04.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur Beratung
21.06.2023 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.07.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Nach Schließung des letzten Flohmärkts in der Markstraße im Jahr 2021, soll jetzt auf der Brache Markstraße 43-44 ab dem 19.03.23 erneut ein Flohmarkt eröffnen. Es ist zu befürchten, dass damit auch die negativen Begleiterscheinungen zurückkehren, wie Vermüllung, illegaler Straßenhandel und massive Parkverstöße, die zu einer Gefährdung der Anwohner führen.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, von Anfang an entschieden gegen das sich abzeichnende Chaos im Zusammenhang mit dem wiedereröffnenden Flohmarkt in der Markstraße vorzugehen:

 

  • Durch den gezielten Einsatz des Ordnungsamtes zur Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten, wie illegaler Müllentsorgung, illegalem Straßenhandel, Parkverstößen, Verkauf von Neuware und FSK18-Verstößen.
  • Durch die Initiierung von Verbundeinsätzen mit der Polizei zur Unterbindung des Verkaufs von Hehlerware.
  • Durch Einleitung eines Verwaltungsverfahren gegen den Betreiber, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung auf den Flohmarkt zurückzuführen ist.
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