Auszug - Abschaffung des gescheiterten Hunderegisters  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0880/XXI Abschaffung des gescheiterten Hunderegisters
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Hoffmann, Arnim 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Maack begründet den Antrag.

Redebeiträge von: Herrn Lederle, Herrn Walk, Herrn Schönebeck, Frau Stadträtin Schrod-Thiel, Herrn Maack, Herrn Kanngießer.

 

Abstimmung:

dafür: AfD

dagegen: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke

Enth.: -

 

Antrag abgelehnt.

Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass § 11 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Zentrales Register) gestrichen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

 
 

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