Drucksache - 0880/XXI  

 
 
Betreff: Abschaffung des gescheiterten Hunderegisters
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Hoffmann, Arnim 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.12.2022 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten
26.01.2023 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.02.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Das zum 01.01.2022 eingeführte Hunderegister ist gescheitert. Mit Stand 30.09.22 waren gerade mal 36% der in Berlin steuerlich angemeldeten Hunde im Register aufgenommen.

Grund ist der der nichtnachvollziehbare Zusatznutzen eines solchen Registers (neben der Erfassung durch die Hundesteuer) und der teure und bürokratische Aufwand für die Hundebesitzer. Spätestens jetzt ist daher das Hunderegister zurückzunehmen.

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass § 11 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Zentrales Register) gestrichen wird.

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