Auszug - Keine Berücksichtigung des Berliner Registers bei zukünftigen Extremismusberichten des Bezirks (Ersuchen)  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 11.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 09.05.2022, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz
3002/XX Keine Berücksichtigung des Berliner Registers bei zukünftigen Extremismusberichten des Bezirks
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Fink, Hans-Jürgen 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung des jährlichen Extremismusberichtes nicht mehr die nicht verifizierten Vorfälle im Berliner Register einzubeziehen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Gne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen