Auszug - Klimagerechtigkeitsrat für Reinickendorf  

Da der Antrag bereits auf der letzten Sitzung diskutiert und anschließend vertagt wurde, wurde auf eine ausführliche Begründung verzichtet. Frau Bartosch weist weiterhin auf die Notwendigkeit hin, der Klimaschutzbeauftragten ein beratendes Gremium an die Seite zu stellen.

Die Fraktionen von Bü90/Die Grünen und SPD halten den Antrag, nicht aber den Zeitpunkt für sinnvoll, da die Klimaleitstelle noch nicht arbeitsfähig ist.

Die AfD sieht Probleme bei der Ausgestaltung des Antrages.

Wortbeiträge von Frau Bartosch, Frau Klünder, Frau Budweg, Herrn Wiedenhaupt

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimagerechtigkeitsrat einzurichten, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesell­schaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen. Es soll zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung für einen Klimagerechtigkeitsrat erarbeiten, in dem Aufgaben, Rechte, Zusammensetzung sowie Tagungsrhythmus beschrieben werden.

Die Aufgaben des Klimagerechtigkeitsrats sollen darin bestehen, das Wissen zum Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen und sich für die sozialverträgliche Gestaltung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Bei der Zusammensetzung des Klimagerechtigkeitsrats ist darauf zu achten, dass die Hälfte aus Frauen besteht. Neben den o.g. Expert:innen muss eine angemessene Vertretung von Sozialverbänden, Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und Senior:innen sichergestellt werden.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 (Linke)  dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP)  Enthaltung: 6 (CDU/AfD)