Drucksache - 0185/XXI  

Sachverhalt:

Klimaschutz ist ein ressortübergreifendes, komplexes Thema, dem eine immer wichtigere Rolle zukommt. Dem gilt es durch die Einsetzung eines geeigneten Gremiums, das die Beteiligung möglichst vieler Akteure sicherstellt, zu entsprechen. Expert:innenwissen über Klimaschutz ist in vielen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wissenschaftlichen Institutionen, Vereinen und Verbänden vorhanden. Betroffen von Klimaschutzmaßnahmen sind jedoch alle Bevölkerungsschichten und Gruppen.  Sie sollen darum frühzeitig und langfristig in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden und Klimaschutzmaßnahmen besonders unter dem Aspekt der Gerechtigkeit bewerten. Letzteres ist auch eine Forderung der Jugendorganisation Fridays for Future Reinickendorf, die mit diesem Antrag aufgegriffen wird.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimagerechtigkeitsrat einzurichten, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesell­schaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen. Es soll zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung für einen Klimagerechtigkeitsrat erarbeiten, in dem Aufgaben, Rechte, Zusammensetzung sowie Tagungsrhythmus beschrieben werden.

Die Aufgaben des Klimagerechtigkeitsrats sollen darin bestehen, das Wissen zum Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen und sich für die sozialverträgliche Gestaltung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Bei der Zusammensetzung des Klimagerechtigkeitsrats ist darauf zu achten, dass die Hälfte aus Frauen besteht. Neben den o.g. Expert:innen muss eine angemessene Vertretung von Sozialverbänden, Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und Senior:innen sichergestellt werden.

Anlagen: