Auszug - Reinickendorfer Extremismusbericht  

Top 3.1 und Top 3.2 werden zusammen aufgerufen und behandelt.

Die Berichte aus dem Jahr 2018 und 2019 werden im Kontext gegenübergestellt und bewertet. Bündnis Grüne danken dem Bezirksamt für die Erstellung der Berichte, insbesondere der Abteilung Integration/Soz/Ges für die ausführliche Beantwortung. Zugleich wird angemerkt, dass das Ordnungsamt nur mit einem Fall im Bericht erwähnt wird.

FDP vermisst im Bericht die Konkretisierung der aufgeführten Fälle, da auf keinen Fall eingegangen wird.

SPD zeigt sich erfreut über den Bereich Kultur. Über die Abteilung Kultur werden viele Angebote gegen Extremismus vorgehalten und wünscht sich ein gesellschaftliches Umdenken. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Extremismus sich durch alle Altersgruppen zieht.

Linke schließt sich den Vorrednern an und zeigt sich verwundert, dass das Ordnungsamt so wenig für den Bericht zugeliefert hat.

Stadtrat Brockhausen dankt für die Bewertung und informiert über die geplante Stundenaufstockung der Registerstelle. Ferner wirbt er für Wachsamkeit und erklärt, dass die Projekte fortgeführt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 - Drucksache Nr. 0250/XX - :

„Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Reinickendorfer Extremismusbericht zu erstellen, der analog zum Extremismusbericht der Polizei Berlin sämtliche Formen politisch oder religiös motivierter Straftaten umfasst.

Dieser Bericht soll bereits existierende Berichte zu diesem Themengebiet ergänzen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema

• rechts- bzw. linksextremistische, antisemitisch oder islamistisch geprägte Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
• Fälle politisch oder religiös motivierter Gewalt und Straftaten,
• zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc., die sich gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus engagieren,
• bezirkliches Engagement gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus und Populismus

für das Jahr 2018 vor. In diesem Bericht sind sowohl die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen als auch die Erkenntnisse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sowie des Registers Reinickendorf.

Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht.

Ich bitte die Drucksache Nr. 0250/XX für das Jahr 2018 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister 

Kenntnisnahme