Auszug - Keine Diskriminierung durch den Senat gegenüber den Stützen der Gesellschaft  

 
 
54. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 01.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:56 Anlass: ordentliche Sitzung
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2659/XX Keine Diskriminierung durch den Senat gegenüber den Stützen der Gesellschaft
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Herr Wiedenhaupt begründet den Antrag seitens der Fraktion AfD.

 

Herr Westerkamp, Herr Lederle, Frau Burk lehnen den Antrag ab und begründen dies.

 

Keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Lehrer, Ordnungsamtsmitarbeiter, Feuerwehrleute, Polizisten etc. diskriminierende sog. Antidiskriminierungsgesetz zurückgenommen wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)    dagegen: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)    Enthaltung: 0

  
 

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