Auszug - Erarbeitung rechtssicherer Regelung für Wahlprozesse Bürgerdeputierte JHA  

 
 
40. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4.3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 27.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
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2990/XX Erarbeitung rechtssicherer Regelung für Wahlprozesse Bürgerdeputierte JHA
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Nach einer Diskussionsrunde wird nachfolgender Beschluss gefasst:

 

Das Ersuchen

 

„Die BVV Reinickendorf beauftragt den Geschäftsordnungs-Ausschuss, einen Entwurf zur rechtssicheren Regelung des Prozesses zur Wahl der Bürgerdeputierten im Jugendhilfe-Ausschuss gemäß § 35 AG KJHG zur Beschlussfassung in der BVV vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Insbesondere sollen Aufruf, Bewerbung und Erstellung (Welche Kriterien werden erfasst und dargestellt?) der Vorschlagsliste durch das Bezirksamt/Jugendamt geregelt werden. Auch die Einbringung in die BVV zur Wahl (Durch wen?, komplette Vorschlagsliste oder Vorauswahl?) bedarf einer einvernehmlichen Regelung.“

 

wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (B 90/Gr)  dagegen: 12 (3 CDU/2 SPD/1 AfD/  Enthaltung: 1 (BüD)

                                                      1 FDP/1 Linke/4 BüD)

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf beauftragt den Geschäftsordnungs-Ausschuss, einen Entwurf zur rechtssicheren Regelung des Prozesses zur Wahl der Bürgerdeputierten im Jugendhilfe-Ausschuss gemäß §35 KJHG zur Beschlussfassung in der BVV vorzulegen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (B90/Grüne)    dagegen: 12 (CDU/SPD/AfD/FDP/Linke/4 BüD)    Enthaltung: 1 (BüD)

  
 

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