Auszug - Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad  

CDU: Herr Wohlert begründet die Empfehlung mit einem nicht vorhandenen Bedarf und verweist auf die freien Kapazitäten von 6.000 Plätzen in Berlin. Er weist darauf hin, dass man erst einmal alle freien Kapazitäten ausschöpfen sollte, und dann im zweiten Schritt über ein weiteres MUF nachdenken sollte.

Grüne: Frau Adelhoefer merkt an, dass das Thema den Ausschuss seit einem Jahr beschäftigt und bisher zu keinem Ergebnis kam und nur unnötige Zeit verschwendet wird. Das Flüchtlingsthema ist ihres Erachtens ein Dauerthema, sieht den Antrag als erledigt an.

SPD: Herr Valentin kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen und fragt, woher die CDU die Erkenntnis nimmt, dass noch 6.000 freie Plätze im Land Berlin bereitstehen. Er spricht sich und der SPD gegen den Antrag aus.

Linke: Frau Seyhun sprechen sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Sie erläutert ihre Ablehnung damit, dass noch viele Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte leben und verweist zudem darauf, dass jeder Bezirk zwei Standorte melden müssen, wo ein MUF errichtet werden kann. Reinickendorf hat bisher nur einen MUF-Standort.

FDP: Herr Jahn teilt mit, dass die FDP den Antrag ablehnen wird. Die Ablehnung wird begründet damit, dass man sich um die Unterbringung der Flüchtlinge sorgt. Ferner sieht er die Unterbringungskapazitäten eher so, dass diese gerade so ausreichen und verweist zudem auf die wenigen Flüchtlinge, die Reinickendorf aufgenommen hat.

AFD: Herr Wiedenhaupt stellt für sich fest, dass Fakten, wie die nachweislichen freien 6.000 Plätze von den anderen Fraktionen nicht zur Kenntnis genommen werden. Er gibt zu verstehen, dass 15.000 geflüchtete Menschen in Berlin ausreisen müssten und keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Würde der Senat seiner Aufgabe nachkommen und die 15.000 Menschen ausweisen, hätte das Land Berlin noch mehr freie Plätze zur Verfügung. Legt man die Fakten zugrunde, ist ein weiterer Bau am Paracelsus – Bad nicht notwendig.

Die Diskussion dauert noch eine Weile an, im Wesentlichen geht es um die vorhandenen leerstehenden Kapazitäten, den Bedarf und präventiv schon einmal ein MUF zu errichten, falls noch einmal eine neue Flüchtlingswelle kommen sollte.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat mangels tatsächlichen Bedarfes gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad einzusetzen.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU/AfD/BDEP)    dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/BDEP)    Enthaltung: 0