Auszug - Übernahme der Unterhaltung der zukünftigen Hochwasserschutzanlage im Bereich ehemaliger Mäckeritzgraben durch den Bezirk
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Frau Schultze-Berndt berichtet Frau Kühne-Sironski (CDU) erklärt Herr Mey (AfD) Herr Collé (SPD) Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Pflege des neuen Transportkanals im Mäckeritzgraben, dem Bereich des zukünftigen Retensionsgrabens und dem Pumpwerk in den Hohenzollernkanal die jährliche Unterhaltung und Wartung zu übernehmen. Eine Beauftragung für die Umsetzung der Arbeiten durch die BWB AöR ist durch Verwaltungsvereinbarung anzustreben.
Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 4 (SPD) dagegen: 6 (CDU) Enthaltung: 4 (AfD/B90/Grüne/FDP) |
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