Drucksache - 2817/XX  

 
 
Betreff: Übernahme der Unterhaltung der zukünftigen Hochwasserschutzanlage im Bereich ehemaliger Mäckeritzgraben durch den Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Wilhelm, Ulf - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
07.10.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Bauausschuss Mitberatung
03.11.2020 
39. öffentliche Sitzung des Bauausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Mitberatung
29.10.2020 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
16.12.2020 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
28.01.2021 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
25.02.2021 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
25.03.2021 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur im Ausschuss abgelehnt   
Hauptausschuss Federführung
19.04.2021 
55. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.05.2021 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
02.06.2021 
54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung) vertagt   
09.06.2021 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.08.2021 
56. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
08.09.2021 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.02.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
06.04.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
15.06.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
06.07.2022 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.05.2023 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur Beratung
20.12.2023 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.01.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Die zu errichtende Hochwasserschutzanlage (öffentlicher Bereich) liegt im ehemaligen Mäckeritzgraben. Dieser ist in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch den Senat aufgegeben und die Fläche an den Bezirk übertragen worden. Mittels SIWANA-Mitteln wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr eine Hochwasserschutzanlage errichtet, um die in Berlin relativ einmalige Situation einer Siedlung in wasserundurchlässiger Senke bei Starkregenereignissen zu lösen und damit keine Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner durch Überflutung mehr besteht. Des Weiteren wird eine funktionierende Lösung auch als Grundlage für eine sichere Erschließung im Sinne eines Bebauungsplanes benötigt. Die Weitergabe der Umsetzung durch die BWB AöR bietet sich an, da voraussichtlich die BWB AöR im Auftrag der Senatsverwaltung das Bauwerk errichten werden. Der Bezirk würde dann die Unterhaltungs- und Betriebskosten tragen vergleichbar wie bei den Berliner Zierbrunnen.

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Pflege des neuen Transportkanals im Mäckeritzgraben, dem Bereich des zukünftigen Retensionsgrabens und dem Pumpwerk in den Hohenzollernkanal die jährliche Unterhaltung und Wartung zu übernehmen. Eine Beauftragung für die Umsetzung der Arbeiten durch die BWB AöR ist durch Verwaltungsvereinbarung anzustreben.

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