Auszug - Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel  

 
 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 07.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 05.10.2020, BVV-Saal (Raum 337), 17 Uhr
2876/XX Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix / Seyhun, Deniz - Fraktion Die Linke / Siesmayer, Tobias - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Redebeiträge: Herr Siesmayer, Herr Lederle, Herr Käber, Herr Walk, Herr Wiedenhaupt

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem BA wird empfohlen, sich umgehend und mit Nachdruck im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die gastronomischen Einrichtungen, Kneipen, Bars, Spätis und die Einrichtungen des Einzelhandels in Reinickendorf, die von der COVID-19 Verordnung des Senats vom 6.10.2020 betroffen sind, wonach sie bis mindestens 31.10.2020 zwischen 23 Uhr und 6 Uhr schließen müssen, schnell und unbürokratisch eine substantielle, finanzielle Unterstützung erhalten.
 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke    dagegen: 0    Enthaltung: 0

  
 

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