Drucksache - 2876/XX  

 
 
Betreff: Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix / Seyhun, Deniz - Fraktion Die Linke / Siesmayer, Tobias - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
07.10.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

In Berlin gelten ab dem 10.10.20 neue, schärfere Coronaregeln. Es wird eine Sperrstunde ab 23 Uhr bis 6 Uhr früh geben. Alle Geschäfte und Ladenlokale müssen in dieser Zeit schließen.
 

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem BA wird empfohlen, sich umgehend und mit Nachdruck im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die gastronomischen Einrichtungen, Kneipen, Bars, Spätis und die Einrichtungen des Einzelhandels in Reinickendorf, die von der COVID-19 Verordnung des Senats vom 6.10.2020 betroffen sind, wonach sie bis mindestens 31.10.2020 zwischen 23 Uhr und 6 Uhr schließen müssen, schnell und unbürokratisch eine substantielle, finanzielle Unterstützung erhalten.
 

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Stammbaum:
2876/XX   Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel   BVV-Büro   Empfehlung per Dringlichkeit
2876/XX-01   Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel   BVV-Büro   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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