Auszug - Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Saubere Schulen in Berlin"  

 
 
34. öffentliche Sitzung des Schulausschusses (gemeinsam mit dem Bauausschuss)
TOP: Ö 2.1
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Fr, 02.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Für Teilnahmemöglichkeiten an der öffentlichen Sitzung lesen Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Homepage der BVV-Reinickendorf
2595/XX Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Saubere Schulen in Berlin"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Navarro López, Francisco / Biadacz, Christian / Jammrath, Kerstin 
Drucksache-Art: Einwohnerantrag
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Wir bitten die Bezirksverordnetenversammlung, lang- und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der angestellten Reinigungsfachkräfte und den Zustand der Schulgebäude zu verbessern. Unser Hauptanliegen: die Rekommunalisierung der Reinigung der öffentlichen Schulgebäude.

 

Information nach Prüfung des Einwohnerantrages durch das Bezirksamt:

 

  1. Die formalen Voraussetzungen wurden erfüllt.
  2. Es wurden 1.602 Unterschriften eingereicht und entsprechend § 44 (4) BezVG geprüft. Davon sind 1.333 gültige und 269 ungültige Unterschriften.
  3. Kontaktpersonen gemäß § 44 (2) BezVG wurden benannt.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 9 (CDU/AfD/FDP)   Enthaltung: 0

 
 

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