Drucksache - 2595/XX  

 
 
Betreff: Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Saubere Schulen in Berlin"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Navarro López, Francisco / Biadacz, Christian / Jammrath, Kerstin 
Drucksache-Art: Einwohnerantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.06.2020 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Schulausschuss Mitberatung
03.09.2020 
32. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vertagt   
02.10.2020 
34. öffentliche Sitzung des Schulausschusses (gemeinsam mit dem Bauausschuss) im Ausschuss abgelehnt   
Bauausschuss Federführung
02.10.2020 
37. öffentliche Sitzung des Bauausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
07.10.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.11.2020 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Sachverhalt:

Begründung:

 

Derzeit werden Schulen schlecht gereinigt und die Reinigungskräfte arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen. Ursache der Probleme sind Preisdumping und Outsourcing.

Die Reinigungskräfte bekommen viel zu wenig Zeit für Ihre Arbeit. Teilweise haben sie gerade mal zwei Minuten, um einen ganzen Klassenraum zu reinigen. Das kann nicht funktionieren! Bei den Ausschreibungen wird vor allem nach dem Preis ausgewählt. So bekommt oft der billigste Anbieter den Zuschlag und nicht der, der seine Arbeitnehmer fair bezahlt. Selbst mit unbezahlten Überstunden schaffen die Reinigungskräfte oft ihre Arbeit nicht.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Wir bitten die Bezirksverordnetenversammlung, lang- und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der angestellten Reinigungsfachkräfte und den Zustand der Schulgebäude zu verbessern. Unser Hauptanliegen: die Rekommunalisierung der Reinigung der öffentlichen Schulgebäude.

 

Information nach Prüfung des Einwohnerantrages durch das Bezirksamt:

 

  1. Die formalen Voraussetzungen wurden erfüllt.
  2. Es wurden 1.602 Unterschriften eingereicht und entsprechend § 44 (4) BezVG geprüft. Davon sind 1.333 gültige und 269 ungültige Unterschriften.
  3. Kontaktpersonen gemäß § 44 (2) BezVG wurden benannt.
Anlage/n:

 

  
 

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