Auszug - Außenstände von Kita-Beiträgen einbehalten  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 2.1
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 27.01.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0715/XVII Außenstände von Kita-Beiträgen einbehalten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/FDPSozialausschuss
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt, Carin Hollube 
Drucksache-Art:EmpfehlungBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Karin Hiller-Ewers Vorsitzende
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Frau Hiller-Ewers teilt den Ausschussmitgliedern das Ergebnis des mitberatenden Jugendhilfeausschusses mit und bittet um eine Stellungnahme zur Vereinbarung bezüglich der Kita-Kosten zwischen den Abteilungen Jugend und Familie und Bürgerdienste, Soziales

Frau Hiller-Ewers teilt den Ausschussmitgliedern das Ergebnis des mitberatenden Jugendhilfeausschusses mit und bittet um eine Stellungnahme zur Vereinbarung bezüglich der Kita-Kosten zwischen den Abteilungen Jugend und Familie und Bürgerdienste, Soziales und Sport.

 

Herr Ahlers geht detailliert auf die genannte Vereinbarung ein und führt aus, dass die Sozialhilfeempfänger durch die Kita-Kostenstelle aufgefordert werden, eine Erklärung zu unterschreiben. Durch diese Vereinbarung können die Kita-Kosten direkt durch das Sozialamt an die Kita-Kostenstelle überwiesen. Eine Verpflichtung zum Unterschreiben der Erklärung besteht nicht. Außerdem kann sie jederzeit widerrufen werden.

 

Herr BzStR Balzer fügt ergänzend hinzu, dass die gesetzlichen Grundlagen einer verpflichtenden Regelung entgegenstehen.

 

Anschließend geht Frau Brinsa auf die Diskussion zur Drucksache im Jugendhilfeausschuss ein und weist darauf hin, dass 97 % aller Sozialhilfeempfänger eine solche Erklärung unterschrieben haben. Sie plädiert für eine Erledigung der Drucksache.

 

Frau Weller-Bechtold schließt sich dem Erledigungsvorschlag an.

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Sozialausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 715/XVII - als erledigt zu betrachten.

 

  
 

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