Drucksache - 0715/XVII  

 
 
Betreff: Außenstände von Kita-Beiträgen einbehalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/FDPSozialausschuss
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt, Carin Hollube 
Drucksache-Art:EmpfehlungBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Karin Hiller-Ewers Vorsitzende
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.11.2003 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Jugendhilfeausschuss Beratung
26.11.2003 
22. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt     
17.12.2003 
23. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Jugendhilfeausschuss Beratung
Sozialausschuss Entscheidung
27.01.2004 
13. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.02.2004 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt     

Sachverhalt
Anlagen:
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Empfehlung - Drucksache Nr. 715/XVII - :

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass künftig Kita-Beitäge von Eltern, die Sozialhilfeempfänger sind, direkt durch die Abteilung Soziales einbehalten werden können. Des Weiteren sollen bereits vorhandene Außenstände von Kita-Beiträgen im Rahmen einer Tilgungsvereinbarung über die Sozialhilfe verrechnet werden.

 

als erledigt zu betrachten.

  
 

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