Auszug - Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 25.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Für Teilnahmemöglichkeiten an der öffentlichen Sitzung lesen Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Homepage der BVV-Reinickendorf
2361/XX Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco/Wilhelm, Ulf - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Herr Valentin (SPD) begründet

Frau Senftleben (FDP) stellt eine Frage

Herr Dollase (Stadtrat) begründet

Herr Augner (B90/Grüne) spricht

Herr Teller (SPD) spricht

Herr Mey (AfD) spricht

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4 (SPD)    dagegen: 9 (CDU/AfD/B90/Grüne/FDP)   Enthaltung: 1 Linke

  
 

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