Auszug - Bezirkliche Kontrolle von Förderprogrammen und Sondermitteln  

 
 
43. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
2376/XX Bezirkliche Kontrolle von Förderprogrammen und Sondermitteln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Herr Wiedenhaupt begründet den Antrag.

 

Herr BzBm Balzer führt aus, dass der 31.01. nicht zielführend ist, da erst ab Mitte des Jahres aussagkräftig und bittet den Vorsitzenden, zur nächsten Sitzung über den Stand zu folgenden Sonderprogrammen des Senats zu berichten und auch Dezernenten einzuladen.

 

Frau Senftleben findet den Vorschlag nachvollziehbar und bittet um Änderung des Textes, damit man erkennt, dass die Fraktionen Einfluss auf die Sonderprogramme nehmen wollen.

 

Herr Lederle äußert, dass der Vorschlag des BzBm sinvoll ist und spricht sich für einen Tagesordnungpunkt für die Mai Sitzung aus.

 

Herr Koch schließt sich Herrn Lederle an. Die Sonderprogramme müssen von den Ausschussmitgliedern benannt werden und die Wünsche dann bis Mitte April an den Vorsitzenden und dem BVV Büro weitergegeben werden. Das Bezirksamt nennt weitere Programme von sich aus.

 

Herr Walk spricht sich dagegen aus.

 

Herr Wiedenhaupt findet die pragmatische Lösung vom BzBm Balzer sinnvoll und gut. Es wird die Mai Sitzung abgewartet, um ggf. den Antrag zu verändern und erneut einzubringen. Er erklärt den jetzigen Antrag für erledigt.

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV regelmäßig zum 31.01. und 31.10. eines Jahres Bericht über die geplante Verwendung und  Ausschöpfung der vom Senat zur Verfügung gestellten finanziellen Sonderzuwendungen zu erstatten.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

  
 

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