Drucksache - 2376/XX
Sachverhalt:
Dem Bezirk werden aus über mehr als 70 Förderprogrammen / Sondermitteln seitens des Senats mehr als 40 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
Diese im Bezirkshaushalt nicht verfolgbaren Gelder stellen einen wichtigen Investitionsanteil des Bezirks dar. Der Einfluss auf die Nutzung dieser Gelder sowie die Kontrolle durch die BVV ist bisher strukturell nicht vorhanden. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV regelmäßig zum 31.01. und 31.10. eines Jahres Bericht über die geplante Verwendung und Ausschöpfung der vom Senat zur Verfügung gestellten finanziellen Sonderzuwendungen zu erstatten. Anlagen: |
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