Auszug - Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung betreffend des Zentren- und Einzelhandelskonzepts für den Bezirk Reinickendorf von Berlin vom Oktober 2019  

Herr Brockhausen: Das Konzept kommt aus der Stadtplanung. Herr Balzer sagte,

dass Konzept soll im Stadtplanungsausschuss im Detail vorgestellt

werden. Wir haben es unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung

gesehen. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung haben wir hier keine

Bedenken zum Konzept. Dies ist das erste Konzept dieser Art was wir in

Reinickendorf haben.

[Einzelne Ausführungen sind dem Bericht zu entnehmen]

Grüne: Ein wesentlicher Punkt in dem Bericht für unseren Ausschuss ist

die wohnraumnahe Versorgung. Hier muss man genau hinschauen, was man da

machen kann, um die Versorgung sicherzustellen. Gerade da, wo wir ältere

Bewohnerinnen und Bewohner haben.

CDU: Leider hat der Bericht Schwächen, da von einigen Geschäften

gesprochen wird, die nicht mehr vorhanden sind. Die Daten sind teilweise

veraltet.

SPD: Fürs Protokoll. Natürlich sind die Eigentümer ein Schlüssel. Auch

in der Residenzstr. Man sieht, dass der Staat, die Kommune viel machen

kann, aber wenn die Eigentümer nicht mitziehen, geraten wir an Grenzen.

Wir sagen, Eigentum verpflichtet.

Linke: Der Leerstand ist minimal. Gewerbefreiheit ist Bundesrecht. Hier

können wir aus Berlin aus nichts machen. Es ist Bundesrecht.

CDU: Wir reden nicht über ein Problem was akut ist. Das Problem besteht

seit 10 Jahren. Der Mietendeckel hat hier in der Diskussion nichts zu

tun. Wenn wir hier im Ausschuss die einzelnen Regionen durchgehen,

wäre das gut. Wenn wir dann in jedem Ausschuss mal eine Region

besprechen und ganz gezielt das wirklich vornehmen und aufschreiben, wo

wir hier Handlungsbedarf sehen.

AfD: Die Gewerbemieten sind sicherlich ein Problem, was wir nicht lösen

können. Was wir machen können, ist den Versuch zu unternehmen, mit den

Eigentümern ins Gespräch zu kommen und versuchen ihnen das eigene

Interesse an einer vernünftigen Lösung nahezubringen.

Linke: Meines Wissens gab es in den letzten Jahren viele Versuche, ins

Gespräch zu kommen. Der Erfolg war relativ gering. Den Vorschlag von der

CDU, einen bestimmten Kiez/Ortsteil zu widmen, würde ich gut finden.

Vorsitzender: Wenn jemand einen Vorschlag für ein Gebiet hat, bitte

eMail an mich.

AfD: Dann nehmen wir doch gleich die Residenzstr. Was mich in dem

Bereich interessieren würde, wer sind die Eigentümer der betreffenden

Gebäude.

Brockhausen: Scharnweberstraße macht uns seit vielen Jahren Sorge. Noch

etwas kurz zu Eigentümern. Wir haben hier viele Versuche unternommen. Im

Kontext aktive Zentren sind alle einbezogen worden. Viele haben hier

kein eigenes Interesse anders zu verfahren als mit den Immobilien in

anderen Städten.

CDU: Residenzstraße passiert ja sehr viel. Aber sollte der Flughafen

wirklich schließen, wird sich um den Kurt-Schumacher-Platz viel tun.

Daher den Blick in diese Region richten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das vom Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz in Abstimmung mit dem Büro „Lademann & Partner“ erarbeitete Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Reinickendorf von Berlin vom Oktober 2019 wird als städtebauliches Entwicklungskonzept für den Bezirk Reinickendorf gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0