Auszug - Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen  

 
 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 12.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 15.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 22:03 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 13.01.2020, 17 Uhr , Raum 338
2361/XX Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco/Wilhelm, Ulf - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Federführung) und an den Bauausschuss (Mitberatung)

 

  
 

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