Auszug - Reinickendorfer Mieter und Betriebe schützen! Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!  

Antrag der Fraktion B90/Grüne auf Überweisung an

den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung), an den Ausschuss für Stadtplanung, Entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung), an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung (Mitberatung) und an den Hauptausschuss (Mitberatung):

Abstimmungsergebnis:

dafür: SPD/B90/Grüne/Linke   dagegen: CDU/AfD/FDP   Enthaltung: 0

wird abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen.

Das fragwürdige und nach Einschätzung von Experten verfassungswidrige Gesetz verhindert Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Weitere dringend benötigte Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert.

Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Ebenso eine Vielzahl von Betrieben des Handwerks, der Wohnungs- und Dienstleistungswirtschaft.

Die BVV Reinickendorf unterstützt die mehrheitliche Entscheidung des Rats der Bürgermeister (RdB), die im Gesetzentwurf den Bezirken zugedachten Aufgaben nicht zu übernehmen.

Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal in der Verwaltung und Budgets bereitzustellen.

Der Berliner Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten, genossenschaftlichen wie auch öffentlichen Wohnungsbau in Berlin fördern.

Der Berliner Senat wird aufgefordert, ein geeignetes Instrument zu entwickeln, um nachweislich spekulativen Leerstand von vermietbarem Wohnraum durch eine Leerstandsabgabe zu ahnden.

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/AfD/FDP   dagegen: SPD/B90/Grüne/Linke   Enthaltung: 0