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Auszug - Verkehrssicherungspflicht Öschelbonner Weg nachkommen!
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich seiner Verkehrssicherungspflicht für die Nutzer des Weges am Öschelbonner Weg nachzukommen. Das Bezirksamt möge dabei prüfen, ob für eine Sanierung die Erarbeitung von BPU notwendig ist, ob SIWANA-Mittel eingesetzt werden können, und wie die sichere Begehbarkeit für Fußgänger ebenso wie die durchgängige Befahrbarkeit mit dem Fahrrad sicher gestellt werden kann.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Verkehrsausschuss (Federführung) und an den Bauausschuss (Mitberatung)
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