Auszug - Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/2019 (Mitzeichnung: SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne)   

Beginn: 18:51 Uhr

-Herr Lederle trägt vor, dass mit dem vorgelegten Ersuchen neue Wege beschritten werden sollen, durch Einstellung von Sondermitteln der BVV solle das Bezirksparlament aufgewertet, eine Bürgerbeteiligung im Bereich der Fahrradverkehrsinfrastruktur anhand von konkreten Möglichkeiten durchgeführt und eine Flexibilität für zukünftige Herausforderungen durch Einstellung von Mitteln im Einzelplan 45 erreicht werden

-Herr BzBm Balzer hält dem entgegen, dass fraglich sei, aus welchen Bereichen Mitteln herausgelöst werden sollen, erläutert Systematik des Haushalts, weist darauf hin, dass Abteilungsbudgets nach der Kosten- und Leistungsrechnung berechnet werden, diese Summen werden Abteilungen zur Verfügung gestellt, um Motivation der Abteilungen zu fördern, in Vergangenheit Bereich Jugend oft defizitär, Ausgleich wurde duch andere Abteilungen im Rahmen des solidarischen Prinzips vorgenommen, Rücklage ist in vergangenen Jahren stetig zurückgegangen, hebt hervor, dass Frage, aus welchem Bereich Mittel abgezogen werden, um Forderung des Antrags erfüllen zu können, geklärt werden müsse

-Herr Siesmayer spricht sich gegen Intention der Drucksache aus, fraglich, aus welchem Bereich Mittel herausgelöst werden sollen, einem Verfahren, wie in anderen Bezirken gewählt, Mittel aus dem Bereich der Investitionen zu entnehmen, widerspricht er, Infrastruktur müsse gestärkt werden, Sondermittel BVV: Vorsteher müsse befragt werden, ob er Bedarf sehe, Höhe der geforderten Mittel sei unseriös, Thema solle im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtert werden, ggf. auch mit der Zielsetzung, wofür geforderte Mittel genutzt werden sollen

-Herr Koch erklärt, dass Antrag ein politisches Statement darstelle, um Arbeit der BVV aufzuwerten, Diskussion müsse vor dem Eckwertebeschluss geführt werden, sei offen für Diskusion über Höhe der eingestellten Beträge, im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung könne das Bezirksamt gemeinsam mit der BVV entscheiden, wofür Mittel, die im Einzelplan 45 eingestellt werden, vewendet werden sollen

-Herr Wiedenhaupt äußert sich positiv zur Absicht des Antrags, Bürgerbeteiligung zu stärken, signalisiert Ablehnung des Ersuchens seitens seiner Fraktion, da Bezirksamt Zahlenwerk vorlegen müsse, bevor BVV in Beratung eintreten könne

-Frau Senftleben sieht Stärkung der BVV durch vorgelegtes Ersuchen, kündigt Enthaltung der FDP-Fraktion an, äußert aufgrund eines Hinweises auf die vorangeschrittene Zeit ihren Unmut, dass Sitzungen starr auf 19:00 Uhr begrenzt seien, plädiert dafür, Sitzungen des Hauptausschusses bis auf 19:30 Uhr zu terminieren

-im Rahmen der nachfolgenden Diskussion wird von Herrn Koch folgender Änderungsantrag eingebracht:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen:

-       Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG,

-       Einzelplan 38 (Tiefbau): für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur (Bürgerbeteiligung durch Auswahl aus vorgelegten Optionen/Priorisierung),

-       Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung den Abteilungen zugewiesen werden können.

-Herr BzBm Balzer begrüßt, dass mit dem Änderungsantrag Vorfestlegungen herausgenommen worden seien

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses folgende Gelder aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen:

-          Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): 200.000 € als Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG,

-          Einzelplan 38 (Tiefbau): 200.000 € für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur (Bürgerbeteiligung durch Auswahl aus vorgelegten Optionen/Priorisierung),

-          Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): 600.000 € als Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung den Abteilungen zugewiesen werden können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen:

-          Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG,

-          Einzelplan 38 (Tiefbau): für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur (Bürgerbeteiligung durch Auswahl aus vorgelegten Optionen/Priorisierung),

-          Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung den Abteilungen zugewiesen werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0