Auszug - Genehmigungsverfahren von Gebrauchtwarenmärkten mit sensibler Umfeldbetrachtung  

 
 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 18.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1063/XIX Genehmigungsverfahren von Gebrauchtwarenmärkten mit sensibler Umfeldbetrachtung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe
Verfasser:Stephan Schmidt
Matthias Kubin
 
Drucksache-Art:EmpfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:02 Uhr

 

  • antragstellende Fraktion bittet darum, Drucksache als Ursprungsantrag (Empfehlung) wieder zu handhaben
  • Ausschussmitglieder stimmen zu

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1063/XIX –

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke im Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Berliner Ladenöffnungsgesetz für Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte ("Trödelmärkte"), Genehmigungen nach bezirklichen Erwägungen einschränken können.

 

anzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)              dagegen: 0              Enthaltung: 0

 
 

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