Auszug - Erwerb der BImA-Grundstücke durch das Land Berlin Mitberatung: Bau-/Stapl-A.  

Herr Hauschild teilt das Mitberatungsergebnis des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung mit, der sich für die Annahme ausgesprochen habe.

Auf die Nachfragen von Herrn Koch erklärt Herr BzBm Balzer, dass Käufe von infrage kommenden Grundstücken aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssen, da der Bezirk hierfür keine Vorkehrungen getroffen habe. Er könne nicht sagen, inwieweit der Bezirk noch befugt sei, Grundstücke zu erwerben. Um festzustellen, wie viele Grundstücke unbebaut zur Verfügung stehen, müsse eine Abfrage vorgenommen werden

Auf Nachfrage von Herrn Koch an die antragstellende Fraktion erklärt Herr Westerkamp, dass die Fraktion eine Liste aus dem Abgeordnetenhaus habe, die allerdings nicht vollständig sei. Herr Westerkamp begründet, weshalb seine Fraktion den Antrag gestellt habe.

Nach dem Vorschlag von Herrn Koch wird kurz über eine Änderung oder einen Zusatz zur Drucksache beraten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsauschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0910/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin neben den bundeseigenen Wohnungen auch die unbebauten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Bezirk Reinickendorf zum Verkehrswert übernimmt.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin neben den bundeseigenen Wohnungen auch die unbebauten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Bezirk Reinickendorf zum Verkehrswert übernimmt.

Zusätzlich ist dem Bezirk eine entsprechende Liste der Liegenschaften vorzulegen.