Auszug - Bezahlbares Wohnen in der Cité Foch  

Herr Rietz begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktionen.

Herr Wilhelm spricht sich ebenfalls seitens der SPD-Fraktion für bezahlbares Wohnen in Reinickendorf aus.

Im Hinblick auf die Zielrichtung seien sich alle Fraktionen einig, so Herr Droske. Er teilt eine Ergänzung zum Antragstext mit.

Herr Wohltorf teilt seine Enthaltung bei der Abstimmung zu diesem Ersuchen mit und begründet dies dahingehend, dass er die festgeschriebenen 30 % der Wohnungen mit bezahlbaren Mieten als zu hoch erachte, da es mutmaßliche Investoren abschrecken könnte. Seiner Meinung nach seien 20 % realistisch.

Herr BzStR Lambert verweist auf den Wunsch des Bezirksamtes nach bezahlbaren Mieten in Reinickendorf.

Er hofft, dass das Ersuchen zu keiner zeitlichen Verzögerung bei der Bebauung des Geländes der Cité Foch führe. Die GESOBAU AG habe ihm gegenüber offiziell mitgeteilt, dass auch bei der kostenlosen Überlassung von Grundstücken eine Miete in Höhe von 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht möglich sei.

Im Fall des Geländes der Cité Foch waren das Grundstück zu bezahlen sowie weitere Kosten für den Abriss einzuplanen.

Herr Helmuth-Paland ergänzt, dass in der Cité Foch derzeit verschiedene planungsrechtliche Situationen vorliegen. Der Bereich des Einkaufszentrums sei allgemeines Wohngebiet der Baustufe II/2 bezogen auf den Baunutzungsplan. Für diese Grundstücksausnutzung habe jeder Bauherr ein Genehmigungsrecht, was ihm nicht verwehrt werden könne. Für eine höhere Grundstücksausnutzung wäre die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes Voraussetzung.

Im Bebauungsplanverfahren sei die erste Priorität, die soziale Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Diese müsse beim Bauvorhaben im größeren Stil vom Bezirksamt oder vom Investor bzw. Bauherrn garantiert werden. Sofern das Bezirksamt Kita- und Schulplätze im Hinblick auf die dazukommende Anzahl von Wohnungen nicht gewährleisten könne, müsse der Investor bzw. Bauherr seinen Beitrag hierzu leisten.

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sei kein abwägungsrechtlicher Tatbestand bei der Baugenehmigung, sondern politischer Wille. Das werde an die Investoren bzw. Bauherren transportiert. In den aktuellen Zeiten werde von einem Anteil von 25 % der Wohnungen mit bezahlbaren Mieten ausgegangen.

Herr Helmuth-Paland weist abschließend explizit darauf hin, dass ein Bebauungsplan und damit einhergehend bezahlbare Wohnungen nicht durchführbar seien, sofern die soziale Infrastruktur nicht entsprechend der Anzahl der Wohnungen aufgebaut werde.

Herr Rietz und Herr Hauschild erklären, dass die 30 % der Wohnungen mit bezahlbaren Mieten den politischen Willen ausdrücken. Es werde nicht erwartet, dass das Bezirksamt den Bebauungsplan nicht erteilt, weil der Investor nicht über 25 % hinausgehen möchte.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig bei einer Enthaltung, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0877/XIX -

Das Bezirksamt wird ersucht, frühzeitig Verhandlungen mit möglichen Investoren für eine Bebauung des brachliegenden ehemaligen Einzelhandelsstandortes in der Cité Foch aufzunehmen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, einen Anteil von mindestens 30 % der Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vertraglich verbindlich festzulegen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, frühzeitig Verhandlungen mit möglichen Investoren für eine Bebauung des brachliegenden ehemaligen Einzelhandelsstandortes in der Cité Foch aufzunehmen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, einen Anteil von mindestens 30 % der Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vertraglich verbindlich festzulegen, um die soziale Durchmischung als lebenswerten Wohnstandort in Reinickendorf zu erhalten.