Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              27.10.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0877

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Bezahlbares Wohnen in der Cité Foch

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.03.2015- Drucksache Nr. 0877/XIX - :

„Das Bezirksamt wird ersucht, frühzeitig Verhandlungen mit möglichen Investoren für eine

Bebauung des brachliegenden ehemaligen Einzelhandelsstandortes in der Cité Foch aufzunehmen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, einen Anteil von mindestens 30 % der Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vertraglich verbindlich festzulegen, um die soziale Durchmischung als lebenswerten Wohnstandort in Reinickendorf zu erhalten.“       

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

„In unterschiedlichen Sitzungen, so u.a. in der Bauausschusssitzung vom 30.04.2015 wurde zwischen BVV und Eigentümer eine Einigung erzielt, nach der rund 100 Mietwohnungen entstehen werden, von denen ein Drittel in das entsprechende mietbegünstigte Segment fallen.

Eine entsprechende Vereinbarung wird zwischen Bezirksamt und Eigentümer vor Erteilung der Baugenehmigung abgeschlossen“.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0877/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frau Schultze-Berndt                                                                                    Martin Lambert

Bezirksstadträtin                                                                                    Bezirksstadtrat

für den Bezirksbürgermeister