Auszug - Zügige Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung des Smiley-Systems  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 10.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 08.12.2014, 17:00 Uhr, Raum 338
0789/XIX-01 Zügige Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung des Smiley-Systems
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0789/XIX
 Ursprungaktuell
Initiator:B90/Grüne/CDUBezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe
Verfasser:Torsten Hauschild
Claudia Peter
Stephan Schmidt		 
Drucksache-Art:EntschließungsantragVorlage z. Kenntnisnahme/Zwischenbericht
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien dafür zu verwenden, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierungen des § 40 Abs. 1 a  und Abs. 2 Lebensmittel- und Futtergesetz (LFGB) sowie des Verbraucherinformationsgesetzes zügig umgesetzt werden.

 

 

 

  
 

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