Auszug - Wohnraumversorgung zur Verselbstständigung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sichern Federführung: Jugendhilfeausschuss vertagt am: 09.09.2014  

Herr Käber erklärt, dass er die folgenden drei Anträge gemäß Absprache wieder auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Frau Klünder weist auf ihre Begründung in der letzten Sitzung hin und bittet um Zustimmung.

Auf Nachfrage von Herrn BzStR Brockhausen nach dem Vorschlag eines Träger erklärt Frau Klünder, dass sie keinen Träger nennen könne. Hier sei Frau Behnke aus ihrer Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses noch in Gesprächen. Bisher habe sie noch keine Rückmeldung von Frau Behnke. Die Federführung bei den drei Anträgen liege beim Jugendhilfeausschuss. Der Ausschuss werde sicherlich ausführlich über einen Träger beraten. Von Frau Behnke wisse sie nur, dass Interesse von Trägern signalisiert wurde. Sollten hier im Ausschuss Bedenken bezüglich eines Trägers bestehen, müsse ggf. die Drucksachen erneut vertagt werden.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass er keine Bedenken habe. Er halte Wohnführerscheine für sehr sinnvoll. Vorraussetzung sei das Vertrauen zwischen einem Träger und einer Wohnungsbaugesellschaft sowie die enge Zusammenarbeit. So sei es nach seinem Kenntnisstand in anderen Bezirken aufgebaut. Aus diesem Grund habe er nach dem Träger gefragt. Er weise darauf hin, dass das Bezirksamt selbst keine Wohnführerscheine anbieten könne.

Frau Klünder stimmt den Aussagen von Herrn BzStR Brockhausen zu. Das Bezirksamt soll offiziell Stellung nehmen, dass es den Wohnführerschein unterstütze. Sie stimme zu, dass der Antrag eine Empfehlung sein müsse. Sie schlägt vor, dieses dem Jugendhilfeausschuss zu überlassen. Dort seien die Fachleute und ggf. bereits Träger eingeladen.

Herr Boeck schlägt vor, die Anträge abzustimmen.

Herr Käber erklärt, dass fraktionsübergreifend Konsens zum Thema bestehe. Er geht kurz auf den Text der Drucksache Nr. 0743/XIX-02 ein. Er sei der Auffassung, dass ein Ergebnis der Mitberatung übermittelt werden solle. Im Ausschuss bestehe doch Übereinstimmung, dass nicht das Bezirksamt Wohnführerscheine anbieten könne. Er schlägt vor, dass die Fraktion B 90/Die Grünen zu dieser Drucksache eine Änderung vornehme. Dem Jugendhilfeausschuss stehe es frei, ob er die Änderung übernehme.

Frau Peter trägt die Änderung zur Drucksache 0743/XIX-02 vor.

Die Ausschussmitglieder signalisieren Zustimmung zur Änderung.

Herr Käber erklärt, dass die soeben geführte Beratung inhaltlich alle drei Drucksachen betreffe. Er fragt nach Änderungswünschen zur Drucksache 0743/XIX-01 und verliest den Text.

Es bestehen keine Änderungswünsche.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sprechen sich gegenüber dem federführenden Jugendhilfeausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0743/XIX-01 –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass auch für Jugendliche und junge Erwachsene aus der Jugendhilfe bezahlbarer Wohnraum bereitgehalten wird.

anzunehmen.