Auszug - Notarztstandorte  

Frau Peter begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktionen.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass die Zuständigkeit für Notarztstandorte bei der Berliner Feuerwehr liegt. Die Entscheidungen über die Einrichtungen von Notarztstandorten werde in Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und der Feuerwehr getroffen. Im Bezirk Reinickendorf sei das Humboldt-Klinikum für Einsätze zuständig. Ihm sei nicht bekannt, dass hier eine Änderung eintreten soll. Bei Zustimmung des Antrages werde er sich um Auskunft über Veränderungen der Notarztstandorte an die Berliner Feuerwehr oder an die Senatsverwaltung wenden.

Frau Skrobek teilt mit, dass bekannt gegeben wurde, dass es eine neue Vergabe der Notarztstandorte geben soll. Nach ihren Informationen aus der Senatsverwaltung sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Sie fragt Herrn BzStR Brockhausen nach dem neuen Kenntnisstand.

Herr BzStR Brockhausen erklärt erneut, dass er keine Auskunft zu einem Verfahren geben kann, da ihm dieses nicht bekannt sei.

Frau Klünder bestätigt die Angaben von Frau Skrobek. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag, damit nähere Informationen von Herrn BzStR Brockhausen eingeholt werden können.

Herr Käber verliest auf Bitten von Frau Skrobek ein Schreiben von der Staatssekretärin Frau Demirbüken-Wegner zum Thema Notarztstandorte.

Nach einem Meinungsaustausch zu weiteren Vorschlägen zur Einrichtung von Notarztstandorten verständigen sich die Ausschussmitglieder dahingehend, die Auskunft von Herrn BzStR Brockhausen über geplante neue Notarztstandorte seitens der Berliner Feuerwehr oder Senatsverwaltung abzuwarten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetensammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0488/XIX -

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen darüber zu informieren, wo künftig die Notarztstandorte im Bezirk sein werden und über das Ergebnis der BVV zu berichten.

anzunehmen.