Auszug - Kennzeichnungspflicht für Ordnungsamtsmitarbeiter  

Herr Huhn stellt Herrn Schütt vom Personalrat und Herrn Schulz vom IT-Service vor.

Herr Windisch erläutert ausführlich das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

Auf Nachfrage von Herrn Huhn erklärt Her Schütt, dass er zunächst weitere Argumente zum Antrag hören möchte.

Herr Schönberg erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion noch folgende Fragen geklärt werden müssten:

1.      Gab es eigene Erkenntnisse oder Hinweise über Beschwerden, die zu dem Antrag geführt haben?

2.      Soll dieses Begehren nur für Reinickendorf eine Lösung sein?

3.      Welche rechtlichen Auswirkungen habe die Kennzeichnungspflicht – die Mitarbeiter sind Arbeitnehmer – keine Beamten?

Aufgrund der Fragen schlägt Herr Schönberg eine Vertagung vor.

Frau Burk äußert, dass sie irritiert sei über die Debatte seitens der CDU-Fraktion. Der Antrag diene dem Bürger.

Herr Windisch erklärt, dass der Antrag aktuell nur in Reinickendorf gestellt wurde. Die rechtliche Wirkung müsse das Bezirksamt beantworten. Das Tragen eines Namensschildes oder einer Identifikationsnummer solle nicht freiwillig sein.

Es folgt eine kontroverse fraktionsübergreifende Diskussion.

Herr Augner erklärt seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie den Antrag unterstützenswert halten. Es bestehe jedoch noch Diskussionsbedarf.

Herr Vogler signalisiert seitens der SPD-Fraktion Zustimmung zum Antrag.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über juristische Folgen der Kennzeichnungspflicht der Mitarbeiter.

Herr Schütt betont, dass die Mitarbeiter hervorragende Arbeit bei niedrigem Lohn leisten. Disziplinarische Verstöße von Mitarbeiten sind ihm nicht bekannt. Das Thema werde er im Personalrat erörtern. Zur Kennzeichnungspflicht warne er vor einem Alleingang in Reinickendorf. Es müsse eine berlinweite Lösung angestrebt werden. Er unterbreitet dem Ausschuss den Vorschlag, die Abstimmung zu vertagen, um den Antrag erneut zu beraten.

Herr Koch schlägt nach seinen Darlegungen vor, über den Antrag abzustimmen.

Auf Nachfrage von Herrn Koch übermittelt Herr Schönberg erneut die Fragen seitens der CDU-Fraktion.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass die Mitarbeiter des Außendienstes ihre Identifikationsnummern auf Visitenkarten mitführen. Auf Verlangen erhält der Bürger die Nummer. Er könne nicht bestätigen, dass Bürger sich nicht trauen, sich zu beschweren. Er legt dar, aus welchen Gründen er den Antrag nicht befürworte.

Frau Elliesen schließt sich den Worten von Herrn BzStR Lambert an. Sie gibt Beispiele von Übergriffen auf Mitarbeiter. Sie weist darauf hin, dass alle eingegangen Beschwerden gegen Mitarbeiter in den letzten 7 Jahren stets den betreffenden Mitarbeitern des AOD zugeordnet werden konnten. Die Mitarbeiter sollen zu ihrer eigenen Sicherheit bei Herausgabe einer Visitenkarte Datum, Uhrzeit und Ort auf der Karte vermerken.

Herr Windisch erläutert erneut die Intention des Antrages seitens der Fraktion Piraten.

In der weiteren Debatte über die Drucksache sind die Ausschussmitglieder unterschiedlicher Auffasssung.

Auf Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr BzStR Lambert, dass es von keinem Bürger eine Beschwerde gibt, dass er die Visitenkarte mit Identifikationsnummer nicht erhalten habe.

Herr Huhn lässt vorrangig über den Antrag zur Vertagung abstimmen.

Herr Huhn erklärt, dass er aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Sitzung schließen und die Beratung der weiteren Drucksachen vertagen möchte.

Seitens der Ausschussmitglieder werden keine Einwände erhoben.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen mehrheitlich (9/6/0), die Beratung der Drucksache – Nr. 0017/XIX – zu vertagen.