Auszug - Haushalts-Sonderprogramm Winter 2010/2011 vertagt am: 01.03.2011  

Herr Collé begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass es ein Stopfverfahren gibt. Bei diesem Verfahren wird das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht herangezogen. Die Straßenschäden werden von den Straßenbegehern und von Bürgerinnen und Bürgern über die Hotline gemeldet.

Herr BzStR Lambert und Frau Schwarz informieren ausführlich über die Beseitigung und Reparatur von Straßenschäden und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Dannenberg verliest zur Drucksache Nr. 1379/XVIII einen Austauschtext.

Herr BzStR Lambert berichtet, dass der Senat 10 Mio. Euro auf alle Bezirke verteilt hat, um Straßenschäden zu beseitigen.

Herr Hauschild fragt, wie viel von den 10 Mio. Euro der Bezirk Reinickendorf erhalten habe.

Frau Schwarz erklärt, dass Reinickendorf 903.000 Euro erhalten hat.

Herr Collé verkündet, dass die SPD-Fraktion den Änderungen zur Drucksache Nr. 1379/XVIII nicht zustimmen werde.

Herr Hauschild erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Enthaltung bei der Abstimmung zur Drucksache Nr. 1379/XVIII.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen mehrheitlich (7/5/2), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1379/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass den Bezirken dauerhaft ausreichende Mittel für die Unterhaltung des Straßenlandes zur Verfügung gestellt werden.

In diesem Zusammenhang kritisiert die BVV von Reinickendorf das jüngste „Schlaglochsonderprogramm“ des Senats als unzureichend.