Auszug - Bezirkliche Eigenverantwortung im Facility Management stärken!  

BzStR Balzer erläutert einführend, dass die Bauabteilung sich intensiv mit dem Anliegen beschäftigt und dabei besonderes Augenmerk auf die Prüfung von Kosten und Nutzen der angestrebten Maßnahmen gelegt hat.

Herr Bansemer weist darauf hin, dass ein fast gleichlautender Antrag 2007 im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde. Seitdem wird er im Hauptausschuss regelmäßig vertagt. Zudem vertritt die Senatsfinanzverwaltung die Auffassung, dass die Einführung eines Mieter-/Vermietermodells nur berlinweit sinnvoll wäre, da sonst eine Vergleichbarkeit der Bezirke nicht mehr möglich ist. Herr Bansemer verdeutlicht außerdem die entstehende Problematik bei Gebäuden mit Mischnutzung sowie bei Schulen und gibt zu bedenken, dass BIM und SILB im Gegensatz zu den Bezirken über Sondervermögen verfügen. Auch im Diskussionsprozess über “moderne Finanzbeziehungen der Bezirke” gibt es zu diesem Problemkreis noch keine Ergebnisse. Ein weiteres Hindernis ergibt sich aus dem Umstand, dass es keine validen Daten zu den vorhanden Flächen gibt. Mit einem Abschluss der zentralen Vermessungen ist nicht vor 2011/2012 zu rechnen. Abschließend betonen Herr Bansemer und BzStR Balzer, dass ein einheitliches Verwaltungshandeln primäres Ziel sein sollte. Es ist daher nicht zu befürworten, in Reinickendorf einen Sonderweg zu beschreiten, der sich in der KLR negativ auswirken würde, da die Vergleichbarkeit mit anderen Bezirken nicht mehr gegeben ist.

Herr Brockhausen möchte der Argumentation des Bezirksamtes folgen und spricht sich eindeutig gegen einen Sonderweg in Reinickendorf aus. Das Ziel der Stärkung des bezirklichen Facility Managements hält er zwar für begrüßenswert, allerdings müsste der Nutzen der im Ersuchen angeführten Maßnahmen detailliert geprüft werden. Auf seine Frage teilt Herr Bansemer mit, dass der Bezirk Mitte von seinem Vorhaben, die Liegenschaften an die BIM abzugeben, wieder zurückgetreten ist, da die BIM nur die Verwaltungsgebäude übernehmen wollte und nicht die Schulen und Sportstätten.

Herr Hauschild betont, dass ein Sonderweg für den Bezirk Reinickendorf nicht die Zielrichtung des Antrags war und er dies auch für wenig sinnvoll halten würde. Er zieht daher den Antrag seiner Fraktion zurück, um den Diskussionsverlauf im Abgeordnetenhaus bzw. Hauptausschuss abzuwarten. Er bittet außerdem zu gegebener Zeit um eine Information über die Ergebnisse der Datenaufnahme.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Ersuchen – Drucksache 0534/XVIII – wird von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.