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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 26.01.2022 und der 2. Sitzung vom 24.02.2022 |
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Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 3.1 |
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Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen |
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2370/XX |
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Ö 3.2 |
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Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände |
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2913/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden. |
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11.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.9 - überwiesen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung) und an den Integrationsausschuss (Mitberatung)
Abstimmungsergebnis
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26.01.2021 - Integrationsausschuss |
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Ö 3.3 - vertagt |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke/BDep) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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23.03.2021 - Integrationsausschuss |
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Ö 3.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden. Annahme
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 6 (CDU/FDP/3 BDep) dagegen: 2 (B90/Grüne/Linke) Enthaltung: 5 (SPD/AfD/2 BDep)
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12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 9.11 - überwiesen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden. Gemäß Konsensliste Überweisung Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (Mitberatung)
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15.02.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung |
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Ö 3.2 - gegenstandslos |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden. Der Aussschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung hat sich für nicht zuständig erklärt.
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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24.03.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten |
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Ö 3.2 - zurückgezogen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden. Zurückgezogen
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Ö 3.3 |
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Schrottautos schneller aus dem Straßenland entfernen |
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0122/XXI |
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Ö 3.4 |
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Sperrmüllabholung aus Wohnungen wieder aufnehmen |
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0181/XXI |
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Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 5 |
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Verschiedenes |
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