Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Schrod-Thiel berichtet in Beantwortung von Fragen aus der letzten Sitzung:

- Auf Anregung aus dem Ausschuss und von Frau König, MdA, sind erfolgreich Kontrollen an der Grundschule am Schäfersee vorgenommen worden.

- Die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen ist erst nach der Erstellung eines Gutachtens möglich. Zuständig ist die Abteilung von Frau Stephan.

- Von ursprünglich 26 Spielhallen im Bezirk bestehen derzeit noch 4.

Weiter berichtet die Stadträtin:

- Kriminalität/Drogenhandel in der Rollbergesiedlung: Die Stadträtin hat sich die Situation angeschaut und kam ins Gespräch mit Anwohner*innen und der Polizei. Die Zahlen sind rückläufig. Die Stadträtin thematisiert subjektive wie objektive Sicherheitslage sowie das Problem der Erfassung von Straftaten.

- Ukraine-Geflüchtete: Unterstützung des OA am AKUZ. Mitgebrachte Tiere sind meistens nicht gegen Tollwut geimpft (Deutschland gilt als tollwutfrei). Die geforderte Quarantäne der Tiere lässt sich nicht immer buchstabengetreu umsetzen, aber das Bezirksamt bemüht sich um einen adäquaten Umgang (mehrere Ressorts).

- Diverse Kontrollen u.a. zum Jugendschutz und zu den Corona-Regeln. Dabei wurden illegale Geldspielgeräte gefunden, die mithilfe der Polizei beschlagnahmt wurden.

- Wie in anderen Bezirken gab es Schwerpunktkontrollen vor Kitas und Schulen zu „Eltern-Taxis“.

- Im Sommer sollen Kontrollen gemeinsame mit der Polizei Kontrollen am Flughafensee erfolgen. Zudem soll es eine Kontaktstelle der Polizei geben (Problem Siedlung Waldidyll).

- Treffen mit der Feuerwehr (Verbund Pankow-Reinickendorf). 6 Freiwllige und 5 Jugendfeuerwehren unterstützen die beruflichen Feuerwehren.

- THW-Besuch: Überblick über die Arbeit und die Möglichkeiten des THW.

- BSR-Gespräch: Kiezsperrmülltage verabredet (7.5., 8-13 h, Wilhelmsruher Damm, 17.6., 13-18 h, Scharnweber Str. 82a)

Herr Walk fragt nach strukturiertem Vorgehen bei der Schulwegsicherung. Herr Marten bekräftigt das Problem insbesondere bei den „Eltern-Taxis“ und regt kreative Maßnahmen an. Frau Stadträtin Schrod-Thiel sieht das Problem und verweist auf die große Akzeptanz der Kontrollen, aber auch auf die fehlenden Ressourcen.