Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 31.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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Anlagen:
Kleine_Anfrage_Antwort_3209_XX

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 45. Sitzung vom 19.03.2021 und der 46. Sitzung vom 23.04.2021      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Mieterberatung durch das Bezirksamt  
2320/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

 

   
    06.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.15 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.14 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    19.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    17.08.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    11.12.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    15.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.3 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    23.04.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Vertagung aufgrund vorzeitiger Beendigung der Sitzung

Abstimmungsergebnis

 

   
    31.05.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/FDP)    dagegen: 2 (AfD)    Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke)

   
    08.09.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.36 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

Abstimmungsergebnis

 

Ö 3.2  
Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen  
2370/XX  
Ö 3.3  
Reinickendorfer Verwaltungsangestellte nicht unter Generalverdacht stellen!  
2678/XX  
Ö 3.4  
Müllentsorgung durch Berlin Reycling in Baustellenbereichen  
2865/XX  
Ö 3.5  
Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände  
2913/XX  
Ö 3.6  
Kampf dem Drogenkonsum auf dem KaBoN Gelände  
2943/XX  
Ö 3.7  
Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund  
3001/XX  
Ö 3.8  
Keine Berücksichtigung des Berliner Registers bei zukünftigen Extremismusberichten des Bezirks  
3002/XX  
Ö 3.9  
Neues Strandbad für Tegel  
3016/XX  
Ö 3.10  
Sauberes Reinickendorf  
3022/XX  
Ö 3.11  
Wartenummernaufruf des Bürgeramtes im Rathaus Reinickendorf zukunftsgerecht gestalten  
3145/XX  
Ö 3.12  
Verkehrskontrollen Am Vierrutenberg/Am Freibad  
3149/XX  
Ö 3.13  
Mehr E-Ladesäulen für Reinickendorf!  
3212/XX  
Ö 3.14  
Durchfahrtsverbot im Ortskern Lübars  
3234/XX  
Ö 4  
(Besprechungspunkt auf Antrag der SPD-Fraktion): Kosten für Beratungsleistungen und Werbung für Mieterberatung durch den Heimatverein Reinickendorf (hierzu: Beantwortung der Kleinen Anfrage 3209/XX)      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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