Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Fr, 23.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 17:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 45. Sitzung vom 19.03.2021      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Mieterberatung durch das Bezirksamt  
2320/XX  
Ö 3.2  
Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen  
2370/XX  
Ö 3.3  
Reinickendorfer Verwaltungsangestellte nicht unter Generalverdacht stellen!  
2678/XX  
Ö 3.4  
Müllentsorgung durch Berlin Reycling in Baustellenbereichen  
2865/XX  
Ö 3.5  
Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände  
2913/XX  
Ö 3.6  
Kampf dem Drogenkonsum auf dem KaBoN Gelände  
2943/XX  
Ö 3.7  
Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund  
3001/XX  
Ö 3.8  
Keine Berücksichtigung des Berliner Registers bei zukünftigen Extremismusberichten des Bezirks  
3002/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung des jährlichen Extremismusberichtes nicht mehr die nicht verifizierten Vorfälle im Berliner Register einzubeziehen.
   
    09.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.10 - überwiesen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung des jährlichen Extremismusberichtes nicht mehr die nicht verifizierten Vorfälle im Berliner Register einzubeziehen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

Abstimmungsergebnis

 
   
    12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 9.15 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Zur Erstellung des jährlichen Extremismusberichtes werden die Angaben im Berliner Register mit herangezogen. Dieses Portal ist nicht validiert, d.h. es können ungeprüft Vorfälle eingestellt werden, ohne dass eine Verifizierung stattfindet. Dies öffnet Willkür oder bewusster politischer Beeinflussung Tür und Tor.

 

Einstimmige Vertagung

 
   
    09.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.32 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung des jährlichen Extremismusberichtes nicht mehr die nicht verifizierten Vorfälle im Berliner Register einzubeziehen.

 

Einstimmige Vertagung

 
   
    06.04.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.19 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung
   
    11.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.6 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung des jährlichen Extremismusberichtes nicht mehr die nicht verifizierten Vorfälle im Berliner Register einzubeziehen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0
Ö 3.9  
Neues Strandbad für Tegel  
3016/XX  
Ö 3.10  
Sauberes Reinickendorf  
3022/XX  
Ö 3.11  
Wartenummernaufruf des Bürgeramtes im Rathaus Reinickendorf zukunftsgerecht gestalten  
3145/XX  
Ö 3.12  
Verkehrskontrollen Am Vierrutenberg/Am Freibad  
3149/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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