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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 45. Sitzung vom 19.03.2021 |
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Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 3.1 |
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Mieterberatung durch das Bezirksamt |
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2320/XX |
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Ö 3.2 |
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Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen |
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2370/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. |
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15.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
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12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 9.6 - überwiesen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (Mitberatung)
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15.02.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung |
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Ö 3.1 - gegenstandslos |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Der Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung hat sich für nicht zuständig erklärt.
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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24.03.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten |
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Ö 3.1 - erledigt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Erledigung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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11.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.1 - erledigt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen: - Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
- Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
- Parken in Feuerwehrzufahrten.
Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Gemäß Konsensliste Erledigung
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Ö 3.3 |
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Reinickendorfer Verwaltungsangestellte nicht unter Generalverdacht stellen! |
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2678/XX |
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Ö 3.4 |
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Müllentsorgung durch Berlin Reycling in Baustellenbereichen |
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2865/XX |
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Ö 3.5 |
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Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände |
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2913/XX |
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Ö 3.6 |
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Kampf dem Drogenkonsum auf dem KaBoN Gelände |
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2943/XX |
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Ö 3.7 |
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Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund |
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3001/XX |
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Ö 3.8 |
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Keine Berücksichtigung des Berliner Registers bei zukünftigen Extremismusberichten des Bezirks |
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3002/XX |
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Ö 3.9 |
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Neues Strandbad für Tegel |
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3016/XX |
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Ö 3.10 |
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Sauberes Reinickendorf |
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3022/XX |
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Ö 3.11 |
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Wartenummernaufruf des Bürgeramtes im Rathaus Reinickendorf zukunftsgerecht gestalten |
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3145/XX |
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Ö 3.12 |
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Verkehrskontrollen Am Vierrutenberg/Am Freibad |
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3149/XX |
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Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 5 |
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Verschiedenes |
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