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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung vom 21.11.2019 |
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| Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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| Ö 3.1 |
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Essbarer Bezirk Reinickendorf |
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2189/XX |
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| Ö 3.2 |
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Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern! |
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2263/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen. |
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13.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 11.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung), an den Ausschuss für Sozialraumorientierung (Mitberatung), an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung) |
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21.11.2019 - Ausschuss für Sozialraumorientierung |
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Ö 4.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 4 (CDU) Enthaltung: 2 (AfD) |
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10.12.2019 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales |
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Ö 4.5 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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19.12.2019 - Ausschuss für Sozialraumorientierung |
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Ö 3.2 - im Ausschuss zurückgezogen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen. Von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. |
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14.01.2020 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales |
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Ö 3.1 - gegenstandslos |
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| Ö 3.3 |
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Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung betreffend des Zentren- und Einzelhandelskonzepts für den Bezirk Reinickendorf von Berlin vom Oktober 2019 |
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2323/XX |
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| Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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| Ö 5 |
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Verschiedenes |
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DGS
Leichte Sprache
