Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
Gremium: Integrationsausschuss
Datum: Di, 26.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
TOP 3.1: Drs. 0597/XX-01

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung vom 22.10.2019      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Drs. Nr.: 0597/XX-01 Straßensozialarbeit mit Flüchtlingen ausweiten (hierzu: GANGWAY e.V. Team Reinickendorf und Outreach mobile Jugendarbeit Team Reinickendorf)      
Ö 3.2  
Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6  
2228/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

   
    23.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.17 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

 

Überweisung an den Schulausschuss (Federführung), an den Jugendhilfeausschuss (Mitberatung) und an den Integrationsausschuss (Mitberatung)

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

   
    26.11.2019 - Integrationsausschuss
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4 (CDU/2 BDEP)   dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/3 BDEP)  

Enthaltung: 1 (AfD)

   
    27.11.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.2 - 
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    30.01.2020 - Schulausschuss
    Ö 3.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 (CDU/AfD)   dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

   
    13.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.34 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

 

   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    12.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

 

Annahme

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:  CDU/AfD   dagegen: SPD/B90/Grüne/FDP/Linke    Enthaltung: 0

Ö 4  
Wahlvorschlag für ein beratendes Mitglied im JHA (Jugendhilfeausschuss) gem. § 35, Absatz 7, Ziffer 8 AG KJHG      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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