| TOP |
|
 |
Betreff |
Drucksache |
|
| Ö 1 |
|
|
 |
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
|
|
|
|
| Ö 2 |
|
|
|
Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung vom 19.08.2019, 28. Sitzung vom 16.09.2019 und 29. Sitzung vom 08.11.2019 |
|
|
|
|
| Ö 2.1 |
|
|
|
Besprechungspunkt auf Antrag der SPD-Fraktion
Einbürgerungsfeier |
|
|
|
|
| Ö 3 |
|
|
|
Beratung von Drucksachen |
|
|
|
|
| Ö 3.1 |
|
|
|
Bürger über Zuständigkeiten von Ordnungsamt & Polizei besser informieren |
|
|
1775/XX |
|
| Ö 3.2 |
|
|
|
Zugang für Pflegedienste |
|
|
1807/XX |
|
| Ö 3.3 |
|
|
|
Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren |
|
|
1824/XX |
|
| Ö 3.4 |
|
|
|
Einhaltung von Hygienevorschriften bei der Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Grundschulen |
|
|
1834/XX |
|
| Ö 3.5 |
|
|
|
Stromversorung der Reinickendorfer Feuerwehren gewährleisten |
|
|
1836/XX |
|
| Ö 3.6 |
|
|
|
Tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse unterbinden |
|
|
1853/XX |
|
| |
|
VORLAGE |
| |
|
ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem sollte der gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. |
| |
|
| |
|
10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
| |
|
Ö 13.1 - überwiesen |
| |
|
Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem sollte der gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
| |
|
| |
|
27.05.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
| |
|
Ö 6.13 - vertagt |
| |
|
Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem sollte der gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
| |
|
| |
|
16.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
| |
|
Ö 3.10 - vertagt |
| |
|
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
| |
|
| |
|
22.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
| |
|
Ö 3.6 - vertagt |
| |
|
Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
| |
|
| |
|
06.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
| |
|
Ö 4.3 - vertagt |
| |
|
Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
| |
|
| |
|
17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
| |
|
Ö 3.2 - vertagt |
| |
|
BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke) dagegen: 1 (FDP) Enthaltung: 0 |
| |
|
| |
|
18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
| |
|
Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
| |
|
BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem sollte der gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. in folgender geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, auf tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent zu reagieren und spätestens im Wiederholungsfall mit einem Bußgeld zu ahnden. Zudem sollte derjenige gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. anzunehmen Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
| |
|
| |
|
10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
| |
|
Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
| |
|
BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse konsequent zu reagieren und spätestens im Wiederholungsfall mit einem Bußgeld zu ahnden. Zudem sollte derjenige gewerbsmäßige Handel, bei dem die betroffenen Tiere durch das wiederholte Anbieten auf verschiedenen Börsen und den unvermeidlichen Transport leiden, von vornherein untersagt werden. Entsprechende Regelungen könnten im Zuge der geplanten Überarbeitung der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz getroffen werden. Das Bezirksamt wird dahingehend aufgefordert, sich proaktiv an der Erstellung der Berliner Leitlinien für Tierbörsen zu beteiligen. Gemäß Konsensliste Annahme |
| Ö 3.7 |
|
|
|
Amerikanische Faulbrut in Reinickendorf bekämpfen |
|
|
1867/XX |
|
| Ö 3.8 |
|
|
|
Plastikmüll |
|
|
1995/XX |
|
| Ö 3.9 |
|
|
|
Parkkontrollen in der Treuenbrietzener Straße 14 |
|
|
2070/XX |
|
| Ö 3.10 |
|
|
|
Immer wieder werden Fahrräder oder ähnliche Gegenstände an den Fahnenmasten so angeschlossen, dass das Hissen oder Herabziehen der Flaggen nur eingeschränkt oder mit Mühen möglich ist. |
|
|
2090/XX |
|
| Ö 3.11 |
|
|
|
Asche zu Asche - Zigarettenstummel gehören nicht auf den Boden |
|
|
2196/XX |
|
| Ö 4 |
|
|
|
Bericht aus dem Bezirksamt |
|
|
|
|
| Ö 5 |
|
|
|
Verschiedenes |
|
|
|
|
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
DGS
Leichte Sprache
