Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, im Rahmen der Istanbul Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen für den Bezirk Reinickendorf die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, um den ansteigenden Bedarf der Zahl an "Fluchtwohnungen", - der weitaus größer ist als das bisherige Angebot -, abdecken und stets für besondere Notfälle freie Fluchtwohnungen vorhalten zu können.

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, im Rahmen der Istanbul Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen für den Bezirk Reinickendorf die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, um den ansteigenden Bedarf der Zahl an "Fluchtwohnungen", - der weitaus größer ist als das bisherige Angebot -, abdecken und stets für besondere Notfälle freie Fluchtwohnungen vorhalten zu können.

in folgender geänderter Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, im Rahmen der Istanbul Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, um den ansteigenden Bedarf der Zahl an "Fluchtwohnungen", - der weitaus größer ist als das bisherige Angebot -, abdecken und stets für besondere Notfälle freie Fluchtwohnungen vorhalten zu können.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, im Rahmen der Istanbul Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen für den Bezirk Reinickendorf die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, um den ansteigenden Bedarf der Zahl an "Fluchtwohnungen", - der weitaus größer ist als das bisherige Angebot -, abdecken und stets für besondere Notfälle freie Fluchtwohnungen vorhalten zu können.

in folgender geänderter Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, im Rahmen der Istanbul Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, um den ansteigenden Bedarf der Zahl an "Fluchtwohnungen", - der weitaus größer ist als das bisherige Angebot -, abdecken und stets für besondere Notfälle freie Fluchtwohnungen vorhalten zu können.

Gemäß Konsensliste Annahme