Auszug - Mittel erhöhen für "Fluchtwohnungen"  

 
 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Johanniter-Stift Berlin-Tegel
Ort: Karolinenstr. 21, 13507 Berlin
2149/XX Mittel erhöhen für "Fluchtwohnungen"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Kaschig, Elfi 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Kaschig erläutert den Antrag im Einzelnen, insbesondere unter dem Aspekt der Gewalt gegen Frauen.

 

Herr BzStR Brockhausen erläutert Angebot über freie Träger.

 

Bezirksamt vermittelt ggf., berät, unterstützt und verweist an freie Träger.

 

Erörtert wird insbesondere der Begriff „mehr“ und zu wenig, insbesondere eine genaue Anzahl zu benennen.

 

Das Thema wird von den einzelnen Fraktionen erörtert und Zustimmung signalisiert.

 

Änderungsantrag einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, im Rahmen der Istanbul Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen für den Bezirk Reinickendorf die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, um den ansteigenden Bedarf der Zahl an "Fluchtwohnungen", - der weitaus größer ist als das bisherige Angebot -, abdecken und stets für besondere Notfälle freie Fluchtwohnungen vorhalten zu können.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, im Rahmen der Istanbul Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, um den ansteigenden Bedarf der Zahl an "Fluchtwohnungen", - der weitaus größer ist als das bisherige Angebot -, abdecken und stets für besondere Notfälle freie Fluchtwohnungen vorhalten zu können.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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