Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt

	27. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Gesundheit und Soziales
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Gremium:	Ausschuss f�r Gesundheit und Soziales	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Di, 12.11.2019	Status:	�ffentlich
Zeit:	17:00 - 19:05	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Johanniter-Stift Berlin-Tegel
Ort:	Karolinenstr. 21, 13507 Berlin

Herr BzStR Brockhausen berichtet:

- Psychiatriebeirat befasst sich mit

1.- Anwendung von Zwang und struktureller Gewalt

- auch die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden er�rtert

2.- Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes wurde er�rtert

(Ziel bessere Betreuung zu erm�glichen)

- die Umsetzung erfolgt �ber eine Projektgruppe im Betreuungsamt

3.- Teilhabechancengesetz wurde er�rtert

�� Ziel langj�hrige Arbeitslose in Besch�ftigung zu bringen.

4. Barbetr�ge (Taschengeldh�he) bei station�rer Unterbringung

Rechtsgrundlage: � 27b Abs. 2 SGB XII

H�he in Tabellen festgehalten (� 27b von 432,- €)

(siehe Anlage)

-Tag f�r Menschen mit Behinderung

geplant z. Zt. auf dem Stadtplatz zum 13.06.2020?

-Gesundheitstag

18. November im Fontane-Haus, 16:00 – 18:30 Uhr

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Eingang: Antonyplatz 1